Statt für 300 Franken ennet der Grenze mehrwertsteuerfrei einzukaufen, sollen es künftig nur noch 50 Franken sein.
Nach dem Nationalrat nahm auch der Ständerat den Vorschlag an.
Bundesrat Ueli Maurer warnte vergeblich vor dem grossen Aufwand.
Für zehn Milliarden Franken kaufen Menschen aus der Schweiz jährlich im nahen Ausland ein. Darunter leidet das Gewerbe, der inländische Detailhandel und es gehen Arbeitsplätze verloren.
Der Einkaufstourismus ist nicht nur von den Preisen, sondern auch von den Steuern her attraktiv: Bei Einkäufen unter 300 Franken entfällt die Mehrwertsteuer bei der Rückreise. Das sei ungerecht, fanden die Grenzkantone Thurgau und St. Gallen, und verlangten in einer Standesinitiative, dass die Wertfreigrenze von 300 Franken abgeschafft wird.
500 bis 600 Millionen Franken fehlen
Es sei fragwürdig, den Einkaufstourismus steuerlich zu bevorteilen, so die Thurgauer Ständerätin Brigitte Häberli-Koller. Denn er sei schädlich: «Dem Fiskus entgehen dadurch etwa 500 bis 600 Millionen an Mehrwertsteuern pro Jahr. Es gehen Arbeitsplätze verloren und der Detailhandel muss gravierende Einkommenseinbussen hinnehmen.»
Ihr Ratskollege, der St. Galler Ständerat Benedikt Würth von der Partei «Die Mitte», pflichtete ihr bei: «Die fiskalische Diskriminierung im grenzüberschreitenden Einkaufserlebnis ist einfach inakzeptabel.» Das Argument, dass ein bürokratischer Aufwand entstehen würde, wenn jeder kleiner Einkauf am Zoll deklariert werden müsse, liessen sie nicht gelten: Mit der App «Quickzoll» sei das problemlos möglich.
Ruedi Noser plädiert für Ausnahmen
FDP-Ständerat Ruedi Noser aus Zürich war nicht gegen das Vorhaben, plädierte aber für ein differenziertes Vorgehen: «Niemand hat etwas dagegen, wenn eine Familie zwei Wochen Ferien im Ausland macht und dann mit Waren unter der Wertfreigrenze von 300 Franken heimkehrt.» Er reichte dazu eine Motion ein, die noch nicht behandelt worden ist.
Alleine auf weiter Flur kämpfte Finanzminister Ueli Maurer, der auch für den Zoll zuständig ist, gegen die Besteuerung des Einkaufstourismus. Es soll nämlich nur dann an der Schweizer Grenze Mehrwertsteuer anfallen, wenn die Einkäuferinnen und Einkäufer die ausländische Mehrwertsteuer bei der Ausreise vom Herkunftsland zurückgefordert haben. Falls sie das nicht getan hätten, sei das schwierig zu beweisen.
Kontrollieren könne man das nicht am Zoll, so Maurer. 300'000 bis 500'000 Personen reisten an einzelnen Tagen zum Einkaufen ins grenznahe Ausland. «Wenn Sie jeden Kofferraum öffnen, haben Sie zehn Kilometer Stau, das ist unmöglich.» Der Schmuggel werde zunehmen.
Es ergebe keinen Sinn, etwas zu fordern, das nicht umsetzbar und nicht kontrollierbar sei, erklärte Maurer. «Wenn Sie uns das überweisen, müssen Sie einfach wissen, das ist eine ‹Mission impossible›, kaum zu erfüllen.» Seine Warnungen verhallten wirkungslos. Der Ständerat überwies die Vorstösse mit deutlicher Mehrheit. Somit dürfte der Einkaufstourismus in absehbarer Zeit ein bisschen teurer werden.
